Merz kündigt stärkere Rolle Deutschlands in Europa an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, Deutschland während seiner Amtszeit stärker in Europa auftreten zu lassen.Deutschland werde Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, erklärte Merz am Mittwoch. Ziel sei es,Europa „seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht“ werden zu lassen.
Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in der Außenpolitik
Europa blicke heute auf Deutschland und erwarte „etwas von uns“, betonte Merz. „Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient und sich von unseren Interessen und gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt.“
Neustart der Beziehungen zu Frankreich und Polen
Merz verwies darauf, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt nach Paris und Warschau gereist sei. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er einen „umfassenden Neustart der deutsch-französischen Beziehungen“ vereinbart. Auch dem Verhältnis zu Polen komme eine besondere Bedeutung zu. „Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen“, sagte der Kanzler.
Versöhnliche Worte an Vorgänger olaf Scholz
Gegenüber seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD),den er als Oppositionsführer oft scharf kritisiert hatte,äußerte sich Merz versöhnlich.„Sie,Herr Kollege scholz,und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und historisch“, sagte Merz.
Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine
In der Ukraine-Politik bekannte sich Merz klar zur weiteren Unterstützung des Landes. Ähnlich wie Scholz betonte er dabei die Bedeutung einer engen Abstimmung mit den westlichen Partnern. Militärisch verfolge die neue Bundesregierung das Ziel, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen. dies sei dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen, erklärte der kanzler.
