Forderung nach Weitergabe der Steuerermäßigung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die verbraucher weiterzugeben. Der Preisnachlass soll an den Tankstellen nachvollziehbar ausgewiesen werden. „Der Kunde soll nachvollziehen können, dass die 17 Cent bei ihm auch ankommen“, sagte lies der „Welt am Sonntag“.
Beschluss des „Tankrabatts“
Der „tankrabatt“ wurde am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen und soll für zwei Monate gelten. Lies betonte, dass der Preisnachlass an den Tankstellen ausgewiesen werden müsse, um sicherzustellen, dass die Ersparnis bei den Verbrauchern ankommt.
Versorgungssicherheit bei Benzin und Diesel
Lies rechnet derzeit nicht mit einer Knappheit bei Benzin und Diesel. „Aktuell haben wir die Lage im Griff. Deutschland ist beim Öl nicht so einseitig abhängig, wie das vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine beim Gas der Fall war“, erklärte der niedersächsische Regierungschef. Bund und Länder müssten sich jedoch auf verschiedene Szenarien vorbereiten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. dafür seien im Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesnetzagentur hohe Kompetenzen versammelt.
Schreibe einen Kommentar