SPD kündigt Blockade der Energiewende-Reformpläne an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Reformpläne zur Energiewende von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu blockieren. Miersch kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Reiche neue Hürden für Windparks errichten wolle, indem sie die Risiken für Investoren erhöhe.
Kritik am Redispatch-Vorbehalt
Miersch bezeichnete den Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf als potenziellen „Killer“ für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser vorbehalt sieht vor, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr erhalten sollen, wenn ihre Anlagen abgeschaltet werden müssen.
Forderung nach Beschleunigung der Energiewende
Miersch betonte, dass die SPD-fraktion eine Verlangsamung der Energiewende nicht akzeptieren werde. „Es wird mit der SPD keine Rückabwicklung der Energiewende und kein Festklammern am fossilen Zeitalter geben“, sagte er. Stattdessen solle der Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie von Netzen und Speichern beschleunigt werden.
Unabhängigkeit und stabilität
Angesichts steigender Preise für fossile Energien und geopolitischer Spannungen betonte Miersch die Bedeutung der Energiewende für Unabhängigkeit und Stabilität. „Es geht nicht nur um den Kampf gegen die Erderwärmung. Es geht um Unabhängigkeit und Stabilität“, erklärte er.
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