Kritik an Steuerreformvorschlag der Union
SPD-Fraktionschef Matthias miersch hat den jüngsten Vorschlag der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert. „Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Da bin ich sehr skeptisch.“
Unseriöse Gegenfinanzierung
Die von zwei CDU-Politikern vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Einsparungen nannte Miersch „unseriös“.Mehrere CDU-geführte Ministerien seien nicht in der Lage, die vereinbarten einsparungen bei Personal und Verwaltung zu liefern. „Daher sind die jüngsten Unionsvorschläge für mich Luftbuchungen, mit denen man keine seriöse Politik machen kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
belastung der unteren Einkommensgruppen
„In der Coronakrise, in der ersten energiekrise wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und jetzt wieder sind es untere und mittlere Einkommensgruppen, die am stärksten unter steigenden Preisen leiden“, erklärte Miersch. Um sie zu entlasten, müssten die höchsten Einkommen mehr beitragen. „Dafür gibt es Spielraum.“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Für Miersch ist das Thema eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Die Schere zwischen der Mitte und den ganz Reichen geht immer weiter auseinander. Das zu ändern, ist für den zusammenhalt im Land enorm wichtig“, sagte er. Auch die Union könne nicht wollen, dass die schere immer weiter auseinandergehe.
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