Der Bundesrat hat das Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Techniker Krankenkasse (TK) und die DAK kritisierten die Entscheidung.
Reaktion der Techniker Krankenkasse
TK-Chef Jens Baas zeigte sich entsetzt über das Votum der Länder. „Die Entscheidung der Bundesländer ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft“, sagte Baas der Rheinischen Post (Samstagausgabe). „Die kassen stecken gerade mitten in ihren haushaltsplanungen. Dass nun sogar das Mini-Sparpaket auf der Kippe steht, erhöht den Druck auf die beiträge noch mehr.“
Bewertung der Meistbegünstigungsklausel
Baas bezeichnete es als unverständlich, warum die bundesländer die Kassen und damit die Beitragszahler in diese Lage bringen. „Den Kliniken wird mit der angestrebten Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel kein Geld weggenommen. Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken wird vielmehr auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt“,so Baas.
Einschätzung zur Beitragshöhe
Das Sparpaket sei mit rund zwei Milliarden Euro ohnehin zu klein gewesen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren, kritisierte der Chef der größten deutschen Krankenkasse. „selbst wenn im Vermittlungsausschuss jetzt noch ein Kompromiss gefunden werden würde, käme dieser voraussichtlich zu spät, um noch in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 berücksichtigt werden zu können“, sagte er. „Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze im Schnitt noch einmal steigen würden.“
Kritik der DAK
Auch die Krankenkasse DAK schloss sich der Kritik an. „das ist ein gesundheitspolitisches debakel. Jetzt ist endgültig klar, dass das Versprechen stabiler Beiträge wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der rheinischen Post (Samstagausgabe).
