Dobrindt hält trotz Gerichtsurteil an Zurückweisungen fest
Trotz einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin an der Praxis festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. „Es gibt keinen Grund,aufgrund einer Gerichtsentscheidung,die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall,unsere Praxis zu verändern“,erklärte Dobrindt am Montagabend. Er betonte, dass es sich bei dem Urteil lediglich um eine Einzelfallentscheidung handele und nicht um eine grundsätzliche Bewertung der Rechtslage. Der Minister kündigte zudem an, ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um abschließende rechtliche Klarheit zu erhalten.
Kritik von linken und SPD an Vorgehen des Innenministeriums
Scharfe Kritik an der Haltung Dobrindts kam von Linken-chef Jan van Aken. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er am Dienstag,die Bundesregierung verstoße gegen geltendes Recht. hintergrund ist die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig sei. Van Aken warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung von eigentlichen Problemen abzulenken. Stattdessen solle sie sich um Themen wie Mietendeckel, aktive Investitionspolitik und Vermögenssteuer kümmern.
Auch der SPD-Innenpolitikexperte Lars Castellucci kritisierte das Vorgehen des Bundesinnenministeriums. Gegenüber den zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Castellucci, das Ministerium habe in der verschärften Asylpolitik keinen rechtssicheren Weg gewählt. Die Reaktionen aus Nachbarstaaten wie Frankreich sowie das aktuelle Gerichtsurteil zeigten, dass es an ausreichender Abstimmung mit den Partnerländern und an einer klar rechtssicheren Grundlage für Zurückweisungen fehle.
SPD fordert enge Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten
Castellucci, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, betonte, wer sich auf Recht und Ordnung berufe, müsse diese auch einhalten. Um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen, sei eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten erforderlich, idealerweise in Form gemeinsamer Grenzkontrollen.Ziel müsse es sein, ein untertauchen von Migranten im Grenzgebiet zu verhindern.
Der SPD-Politiker verwies zudem auf die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bereits begonnen hatte, Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt durchzuführen. Diese Vorgehensweise, so Castellucci, sei bis zur Einführung des neuen europäischen Asylsystems der geeignetere Weg.
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