Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode
Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) fordern vor dem Koalitionsausschuss einen entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode. Steinbrück erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass das Kürzen einzelner Subventionen zu einer Verzettelei führe. Koch betonte die Notwendigkeit eines Mechanismus, der Gelder kürze, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen.
Hintergrund der Forderung
Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen entwickelten 2003 die sogenannte „Koch-Steinbrück-Liste“ zum Subventionsabbau. Aktuell verhandelt die Bundesregierung erneut über den Abbau von Subventionen, um Haushaltslöcher zu stopfen und eine Steuerreform für 2027 gegenzufinanzieren.
Subventionsbericht und Einsparpotenzial
Steinbrück verwies auf den Subventionsbericht des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, der die gesamtstaatlichen Subventionen 2024 auf rund 285 Milliarden Euro beziffert. Er sieht ein Einsparpotenzial von zehn bis 15 Prozent, was zur Gegenfinanzierung der steuerreform beitragen könnte. Koch ergänzte, dass Unternehmenschefs oft zehn Prozent Einsparungen für möglich halten. Er ist überzeugt, dass sich in zwei Jahren etwa zehn Milliarden Euro dauerhaft einsparen ließen.
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