Widerstand gegen Gehaltsdeckel in der Linken-Bundestagsfraktion
In der Linken-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne des Parteivorstands, einen verpflichtenden Gehaltsdeckel einzuführen. Dies geht aus einem Schreiben der Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an den Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken hervor, über das die „Welt“ und das Magazin Politico berichten. Der Parteivorstand schlägt dem Linke-Bundesparteitag im Juni vor, eine einheitliche Diätenbegrenzung einzuführen.
Kritik an einheitlichem Gehaltsdeckel
In der Ende April verschickten E-Mail, die Pellmann am 28. April an alle Linken-Bundestagsabgeordneten weitergeleitet hat, heißt es: „Ein einheitlicher Deckel klingt fair – aber ignoriert die privaten lebensumstände vollständig.“ In der Fraktion habe man lange über die Pläne der Parteispitze diskutiert, die abgeordnetendiäten streng zu deckeln. Reichinnek und Pellmann berichten, dass Themen wie Kinder, pflegebedürftige angehörige und Krankheiten in den Fraktionssitzungen angesprochen wurden. Dies habe sie betroffen gemacht. Sie fragten, ob es wirklich so sein solle, dass jeder Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen müsse.
Bereits bestehende Abgaben
Schon jetzt spendeten Abgeordnete neben der verpflichtenden Mandatsträgerabgabe, den Mitgliedsbeiträgen für die Partei und der Zahlung an den Fraktionsverein Teile ihres Gehalts. „Das tun wir aus voller Überzeugung. Deswegen ist doch ganz deutlich: Wir deckeln unser Gehalt bereits“, so die fraktionschefs.
Misstrauen und politische Auswirkungen
Reichinnek und Pellmann schreiben, dass „Misstrauen“ gegenüber den Abgeordneten gesät werde. „Es wirkt jetzt schon teilweise wie ein Unterbietungswettbewerb, wir müssen uns regelmäßig rechtfertigen, erklären und am Ende noch entschuldigen.“ sie kritisieren, dass man politisch falsche Signale sende, indem man Gehälter als abgehoben bezeichne, für die man sonst kämpfe. dies könne einen Teil der Wähler verprellen.
Vorschlag eines „atmenden Deckels“
Alternativ schlagen Reichinnek und Pellmann dem Bundesvorstand einen „atmenden Deckel“ vor. Dabei soll jeder mandatsträger neben verpflichtenden Abgaben an die Partei weitere spenden „nach den gegebenen Möglichkeiten“ leisten können. Bis zum kommenden Jahr solle ein umfassendes Konzept erarbeitet werden. „Dann können wir uns auch wieder auf den Kampf gegen den Sozialabbau, gegen die Militarisierung und gegen den autokratischen Staatsumbau konzentrieren, statt auf Excel-Listen“, so der Brief.
Schreibe einen Kommentar