Polnische Grenzkontrollen an deutscher und litauischer Grenze
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die seit Montag von Polen eingeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ausdrücklich begrüßt. Nach den Worten des Ministers seien diese Kontrollen „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“. Dobrindt betonte, dass die polnische und die deutsche Regierung dabei eng abgestimmt handelten.
Erste Erfolge im Kampf gegen Schleuserbanden
Laut Dobrindt zeigen sich bereits erste Erfolge im Kampf gegen Schleuserbanden. So hätten polnische Beamte an der Grenze zu Litauen einen Schleuser festgenommen, der vier Menschen aus Afghanistan illegal ins Land bringen wollte. Die kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, aber aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen, erklärte der Minister.
kritik von Polizei und Wirtschaftsverbänden
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Bedenken,dass es durch die beidseitigen grenzkontrollen und Zurückweisungen zu einer Art „ping-Pong-Spiel“ kommen könnte,bei dem asyl- und schutzsuchende Menschen hin und her geschoben werden. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die Maßnahmen und befürchten negative Auswirkungen auf den freien Verkehr von Gütern und Fachkräften.
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