Wirtschaftsrat der CDU schlägt Fehlbelegungsabgabe vor
die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU bringt angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins Spiel. Dies berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ein Positionspapier, das an die von der Regierung einberufene Mietrechtskommission gehen soll.
Problem der Fehlbelegung
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erläuterte das Problem anhand eines Beispiels: Ein medizinstudent, der einen Wohnberechtigungsschein erhält, könne später als Chefarzt weiterhin in derselben geförderten Wohnung leben. „einmal eingezogen, gelten die günstigen Konditionen für geförderten Wohnraum aktuell ein Leben lang, unabhängig davon, wie sich das individuelle Einkommen entwickelt“, sagte Steiger. Dies sei ungerecht und müsse beendet werden.
Vorschläge zur Mietpreisflexibilisierung
Der Wirtschaftsrat schlägt zudem eine „Mietpreisflexibilisierung gekoppelt an eine stärkere Sozialförderung“ vor. konkret bedeutet dies laut Steiger die Lockerung oder idealerweise die vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse sowie die Aufhebung der Kappungsgrenze. Auch die Modernisierungsumlage müsse überprüft werden.
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