Grüne fordern schnellere Reform der Nachrichtendienste
Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Nachrichtendienste in einer geopolitisch angespannten Zeit Klarheit und Unterstützung von der Politik benötigten. Beides werde derzeit von der Bundesregierung nicht geboten.
Fehlende Reformvorschläge
Von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, betonte die Notwendigkeit einer zeitgemäßen und rechtsstaatlichen Grundlage für die Arbeit der Nachrichtendienste. Bislang lägen dem parlament jedoch keine Reformvorschläge für die novellierung des BND- oder des BfV-Gesetzes vor. Dies sei sicherheitspolitisch ein massives Versäumnis.
Verfassungsrechtliche Notwendigkeit
Eine Reform sei nicht nur überfällig,sondern auch verfassungsrechtlich geboten,so von Notz weiter. Ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst sei von besonderer Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands.
Schreibe einen Kommentar