Fahimi kritisiert Ausschluss der Sozialpartner
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. In einem Interview mit dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „spiegels“ äußerte sie, dass viele Vorschläge zur Staatsmodernisierung sowie zur Wirtschafts- und Industriepolitik gemacht wurden, diese jedoch zu wenig Beachtung fänden.
Geringe Mitspracherechte in zentralen Gremien
Fahimi kritisierte, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in zentralen Gremien kaum Mitspracherechte hätten. In Bereichen wie der Rentenkommission, der Finanzkommission und im Gesundheitswesen würden die Sozialpartner nicht ausreichend einbezogen. „Wir werden da mal für ein Stündchen dazugeholt, dann können wir ein bisschen was kommentieren“, beklagte sie.
Warnung vor negativen Folgen
Die DGB-Chefin warnte, dass das Vorgehen der Regierung sowohl der Qualität als auch der Akzeptanz von Reformen schade.Sie betonte, dass gesellschaftspolitik nicht nur aus der wissenschaftlichen Perspektive gemacht werden könne. Es sei notwendig, über viele Veränderungen zu sprechen und gemeinsame Initiativen zu ergreifen, um gesellschaftliche Debatten zu befrieden und einen größeren Konsens zu erreichen.
Appell an die Bundesregierung
Fahimi richtete einen klaren Appell an die Koalition,intensiveren Austausch mit den Sozialpartnern zu suchen. Sie kritisierte, dass kurze Schlagabtausche nicht ausreichten und verwies darauf, dass dies in der Vergangenheit anders gewesen sei. „So kann das aus meiner Sicht nichts werden“, erklärte die DGB-Chefin.
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