Wegner warnt vor Scheitern der Steuerreform im Bundesrat

Warnung vor Scheitern der Steuerreform

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt,dass die geplante Steuerreform im bundesrat scheitern könnte,wenn sie zu Lasten der Länder geht.

forderung nach Entlastung

Wegner betonte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass eine umfassende Steuerreform nötiger denn je sei. „Wir brauchen endlich Entlastung für die Mitte der Gesellschaft“, sagte er.Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie finanziell über die runden kommen sollten. Diese Menschen müssten bei der Reform im Fokus stehen.

Finanzielle Lage der Länder und Kommunen

Wegner hob hervor, dass die Steuerreform nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen dürfe.Sie müsse entweder aufkommensneutral organisiert oder vom Bund kompensiert werden,um dem Grundsatz der Konnexität zu entsprechen. „Ein geschäft zu Lasten Dritter würde im Bundesrat keine Mehrheit finden“, erklärte er.