Kosten der Aufnahmeprogramme aus Afghanistan
Die Kosten für die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan belaufen sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „welt“ berichtet.
Finanzielle Aufwendungen
Für die Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Antragsteller mit rechtsverbindlicher Zusage zahlte die Bundesregierung seit 2021 rund 118 Millionen Euro.Davon entfallen etwa 23,9 Millionen Euro auf die laufende Legislaturperiode. Für Flüge nach Deutschland wurden zwischen 2021 und April 2026 insgesamt 21,9 Millionen Euro ausgegeben. Die meisten Menschen reisten per Charterflug, während weniger per Linienflug kamen, wie Daniela Ludwig (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin, mitteilte.
Hintergrund der Aufnahmeprogramme
Nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 legte die bundesregierung verschiedene Aufnahmeprogramme auf,um frühere Ortskräfte,Menschenrechtsaktivisten und gefährdete Personen auszufliegen. Die zahl der tatsächlich nach deutschland gekommenen Personen ist umstritten. Die Unionsfraktion gab im Innenausschuss des bundestags im vergangenen Jahr rund 37.000 Einreisen an, während das Bundesinnenministerium aktuell von etwa 34.000 Personen spricht, die zwischen 2021 und April 2026 nach Deutschland kamen.
Rechtslage und zukünftige Entwicklungen
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, die Aufnahmeprogramme für afghanistan „soweit wie möglich“ zu beenden. Die rechtliche Umsetzung ist jedoch umstritten. Mitte April entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundesregierung die Versorgung der Betroffenen vorerst weiter sicherstellen muss. mehrere verfassungsbeschwerden gegen das Vorgehen der Bundesregierung liegen derzeit beim Bundesverfassungsgericht, und eine Entscheidung wird in Kürze erwartet.
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