Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung
Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten Entlastungspaket soziale Schieflagen vorgeworfen. In der Sendung „Blome und Pfeffer“ des Senders ntv äußerte sich Kipping kritisch zu den Maßnahmen.
Tankrabatt und seine Folgen
Kipping kritisierte insbesondere den Tankrabatt. dieser führe zu weniger Steuereinnahmen, die dann für bereiche wie Schienenbau, Sicherheit und Bildung fehlten. Zudem sei unklar, ob die Entlastung bei den Bürgern ankomme oder bei den Ölkonzernen verbleibe. Sie betonte, dass zwei Monate Tankrabatt so viel kosten wie ein günstigeres Deutschlandticket für ein ganzes Jahr, von dem viele menschen profitieren würden und das den Umstieg auf Bus und Bahn fördere.
Fehlende Unterstützung für soziale einrichtungen
Kipping bemängelte auch die fehlende Unterstützung für soziale Einrichtungen wie Pflegeheime und Kitas, die unter hohen energiepreisen litten, aber keine direkte Hilfe erhielten. Sie betonte,dass nicht der Streit innerhalb der Koalition entscheidend sei,sondern die „Blindheit auf dem sozialen Auge“.
Warnung vor sozialen Folgen
Kipping warnte, dass soziale Ignoranz den Feinden der Demokratie in die Hände spiele. Je größer die soziale Verunsicherung, desto leichter habe es der Rechtspopulismus, so Kipping.
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