Österreichs Wirtschaftsminister gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat sich gegen die Einführung von Preisdeckeln und die von bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ausgesprochen. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ erklärte Hattmannsdorfer, er sei ein überzeugter Marktliberaler und kein Planwirtschaftsminister.
Kritik an internationalen Maßnahmen
Hattmannsdorfer führte aus, dass Länder wie Venezuela, Kuba und Pakistan, die gewinne abgeschöpft und Preisdeckel eingeführt hätten, wirtschaftliche Probleme erlitten. Er betonte, dass solche Maßnahmen nicht für europäische Mitgliedsländer geeignet seien. Deutschland und andere EU-staaten hatten 2022 eine vorübergehende „Übergewinnsteuer“ eingeführt.
Marktmechanismen und Energieinfrastruktur
Der Minister forderte, dass sinkende Rohölpreise an den Börsen an die Verbraucher weitergegeben werden sollten. Zudem müsse die Produktion von Kraftstoffen auf einem hohen Niveau bleiben. „Für mich ist die entscheidende Frage, was tun wir in der Preisgestaltung“, sagte hattmannsdorfer.Er betonte die Notwendigkeit, die Energieinfrastruktur in Europa zu erhalten.
Raffinerien und Unabhängigkeit
Hattmannsdorfer kritisierte,dass in den letzten 15 Jahren 25 Raffinerien in Europa geschlossen wurden. Er forderte, eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien sowie der Förderung von Öl und Gas in Europa zu erhalten, um unabhängiger zu werden. Das Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 könnte die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe als völkerrechtswidrig einstufen.
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