Forderung nach einkommenssteuerreform
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg drängt nach der aktuellen Steuerschätzung auf ein schnelles Vorankommen bei der einkommenssteuerreform. Laut Middelberg sei das ernüchternde Ergebnis der Schätzung ein klares Signal, dass Deutschland zügig wieder auf Wachstumskurs kommen müsse. Eine Steuerreform, die sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebe entlaste, sei hierfür ein zentraler Baustein.
Finanzierbarkeit und Einsparmöglichkeiten
Middelberg betonte, dass die Steuerreform finanzierbar sei. Er sieht Einsparmöglichkeiten im Haushalt, insbesondere bei den Finanzhilfen des Bundes, die in den letzten sieben Jahren von fast 8 auf 60 Milliarden Euro gestiegen seien. Er stellte die Frage, ob klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf das deutsche CO2-Budget weiterhin gefördert werden sollten.
Hintergrund der Steuerschätzung
Die am Donnerstag vorgestellte steuerschätzung hat den Druck auf den Bundeshaushalt erhöht. Für das Jahr 2027 wird ein Einnahmerückgang von 10,1 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen prognostiziert.
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