CDU und CSU schlagen Entlastungspaket für Berufspendler vor
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU haben ein „Paket für berufliche Mobilität“ vorgeschlagen, um die arbeitende Bevölkerung angesichts der gestiegenen Benzinpreise zu entlasten. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen arbeitnehmerschaft, und Volker ullrich, Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, äußerten sich dazu in der Donnerstagsausgabe des „Tagesspiegel“.
Entlastung bei Dienstreisen
Radtke und Ullrich fordern, Dienstreisen mit dem privaten Pkw zu entlasten und eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einzuführen. sie begrüßen die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer, die unabhängig vom Iran-Krieg zum Jahreswechsel eingeführt wurde. Diese Regelung solle auch für Dienstreisen gelten, da derzeit nur 30 Cent als steuerfreie Erstattung angesetzt werden dürfen, obwohl rund 27 Prozent der dienstreisen mit dem eigenen Auto stattfinden.
Anpassung des Erstattungssatzes
Der Arbeitnehmerflügel sieht zwei Möglichkeiten zur Anpassung des Erstattungssatzes auf 38 Cent. Dies könne entweder im Bundesreisekostengesetz erfolgen oder durch einen Verweis auf die Pendlerpauschale. Radtke und Ullrich betonen, dass eine faire steuerfreie Erstattung notwendig sei, die sich an der tatsächlichen Belastung orientiert.
Vorschlag für eine Mobilitätszulage
Zusätzlich schlagen Radtke und Ullrich eine steuerfreie Mobilitätszulage vor, die als tarifliches Instrument für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten dienen soll. Diese Zulage solle unbürokratisch über die Arbeitgeber abgewickelt werden, ähnlich wie die Corona-Sonderzahlungen.Ziel sei es, die Tarifautonomie zu stärken und gezielte Entlastung für Beschäftigte mit hohen fahrtkosten zu schaffen.
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