Warnung vor Scheitern der Steuerreform
Der finanzpolitische Sprecher der unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen.In einem Interview mit der „Bild“ betonte er, dass das Nein der Länder zur Entlastungsprämie eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung darstelle.
Kritik an fehlender Kompensationsbereitschaft
Güntzler kritisierte, dass die Länder nicht bereit seien, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren. Er äußerte, dass Bürger und Unternehmen dringend echte Entlastung benötigten.
Forderung an CDU- und CSU-Ministerpräsidenten
Güntzler forderte ein klares Bekenntnis der CDU- und CSU-Ministerpräsidenten zur Unterstützung einer großen Steuerreform. Er stellte die frage,ob die Zustimmung zum Koalitionsvertrag vor einem Jahr noch gültig sei.
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