Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform
Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und setzt sich dafür ein, die geplante EU-Asylreform zu verschärfen. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte gegenüber der „Welt“, das Europäische Asylsystem müsse nachgeschärft werden, damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und um den Migrationsbewegungen sowie den vielfältigen Krisen wirksam begegnen zu können. Throm sieht aktuell ein Zeitfenster für Reformen, da sich eine Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlaments für eine nachhaltige Migrationswende einsetze. Deutschland solle hierbei eine treibende Kraft sein und nicht mehr blockieren.
SPD betont gemeinsame europäische Regeln
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf die Rolle der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie auf Entwicklungen in Syrien und verstärkte Kontrollen auf dem Westbalkan.Eichwede betonte, dass es klare, gemeinsame Regeln in Europa brauche, damit die aktuelle Entwicklung nachhaltig werde. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müsse zügig umgesetzt werden, um Grenzen zu schützen und Menschlichkeit zu bewahren. Nur durch gemeinsame Verantwortung könne der Schengen-Raum ein Raum der Freiheit bleiben. Eine Verschärfung der Regeln, wie von der CDU gefordert, lehnt sie ab.
AfD fordert grundlegenden Kurswechsel
Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte, dass rund 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr weiterhin eine hohe Zahl seien und für das Gesamtjahr mehr als 100.000 Anträge zu erwarten seien. Angesichts überlasteter Kommunen forderte Curio eine Netto-Abwanderung von Drittstaatlern statt einer geringeren Netto-Zuwanderung. Deutschland könne nur dann Handlungssouveränität gewinnen, wenn verhindert werde, dass Migranten illegal in die EU gelangen. Als mögliche Lösung nannte Curio die Verlagerung von Asylverfahren und Aufnahme in Drittstaaten wie Ruanda.
kritik von Linksfraktion und BSW
Linksfraktionsvize Clara Bünger bezeichnete es als absurd, Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg zu feiern, wenn dies mit Rechtsbruch und nationaler Abschottung einhergehe. Sie kritisierte, dass die deutsche Kontrollpolitik zu einem Vertrauensverlust und einem Rückfall in nationale Alleingänge führe.Als direkte Antwort auf die deutsche Politik habe Polen eigene Grenzkontrollen angekündigt.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte,die Asylzahlen seien weiterhin hoch und führten zu einer Überforderung des Landes. Sie verwies darauf, dass Deutschland auch im kommenden Jahr wieder viele Menschen aufnehmen werde. Wagenknecht betonte, die meisten Migranten seien nicht schutzbedürftig, verblieben aber dennoch im Land. Sie forderte eine Rückkehr zu den Zahlen der Nullerjahre.
FDP fordert zügige Umsetzung der EU-Asylreform
Thorsten Lieb, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, sprach sich ähnlich wie die Union für eine schnellere Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen GEAS-Reform aus. Lieb betonte, es müsse geprüft werden, wo gegebenenfalls nachgeschärft werden müsse. Zudem solle die Einwanderung in den Arbeitsmarkt einfacher sein als die Einwanderung in die Sozialsysteme.
