Stegner hält gipfeltreffen in Deutschland für möglich
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht Deutschland als möglichen austragungsort für ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine,Russland und den USA.Stegner erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Deutschland sich einem solchen Treffen nicht verweigern sollte, falls es entsprechende Wünsche oder Anfragen der beteiligten Parteien gebe. Ein Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, möglicherweise auch unter Beteiligung von Donald Trump, könne einen Beitrag zu einer Einigung leisten.
Diplomatische Rolle Deutschlands
Stegner betonte, dass Deutschland als größtes Land in der Europäischen Union mit gutem Beispiel für diplomatische Bemühungen um Waffenstillstand, Frieden und Sicherheitsgarantien vorangehen solle. Zugleich riet er davon ab, von deutscher Seite aus öffentlich mit solchen Vorschlägen voranzugehen. nach den Eindrücken des Alaska-Gipfels solle eine von politischer PR getriebene Vorgehensweise vermieden werden.
Diskussion um Austragungsort
US-Präsident Donald Trump strebt ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Für ein solches Gipfeltreffen werde ein neutraler Austragungsort gesucht. Deutschland steht an der seite der Ukraine. Der Internationale strafgerichtshof hatte 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, der in Deutschland vollstreckt werden müsste.
Weitere Vorschläge für den Gipfelort
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) brachte Brasilien als möglichen Ort für ein Gipfeltreffen ins Gespräch. Sie erklärte,dass Deutschland früher für eine Außenpolitik der Zurückhaltung,Entspannung und Vermittlung gestanden habe und damals ein geeigneter Ort für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj gewesen wäre. Unter der aktuellen politischen Führung sehe sie Deutschland jedoch nicht mehr als Vermittler. Wagenknecht schlug vor, das Treffen in einem Land abzuhalten, das einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt habe, und nannte brasilien als Beispiel.
Debatte um Sicherheitsgarantien
wagenknecht sprach sich gegen deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus. Sie kritisierte die Überlegungen, Bundeswehrsoldaten im Rahmen westlicher Sicherheitsgarantien in die Ukraine zu entsenden, und verwies auf die historischen Gründe, die einen solchen Schritt ausschließen würden. im Konfliktfall wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei, was ihrer Ansicht nach nicht zugelassen werden dürfe.
Plädoyer für europäische Sicherheitsgarantien
Der SPD-Politiker Hubertus Heil lobte das diplomatische Auftreten von Bundeskanzler Merz und sprach sich für europäische Sicherheitsgarantien für die ukraine aus. Er betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und die Notwendigkeit, im Gespräch mit Präsident Trump europäische Werte und Interessen zu vertreten. Heil hob hervor,dass ein dauerhafter und sicherer Frieden für Europa nur durch verlässliche Sicherheitsgarantien möglich sei,die die Souveränität der Ukraine sichern und Putins Imperialismus klare Grenzen setzen.
