Arbeitgeberverband weist kritik an Bürgergeld-Reform zurück
stellungnahme von Gesamtmetall
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen.Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), die Koalition habe mit der schnellen Einigung über die Abschaffung des Bürgergeldes entschlossenheit, Mut und Stärke gezeigt. Zander betonte, es sei wichtig, die notwendige Reform anzugehen und sich nicht von ideologischen Haltungen bei Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beeinflussen zu lassen.
Debatte um Sanktionsregeln
Zander äußerte sich auch zu den geplanten strengeren sanktionsregeln. Kritiker, die mit Klagen gegen diese Regeln drohten, würden keine Antwort auf die Frage geben, warum die Gesellschaft mit Menschen solidarisch sein müsse, die zwar Leistungen beanspruchen, aber ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht einhalten. Er hob hervor, dass die Aufnahme von Arbeit künftig wieder stärker im Mittelpunkt stehen solle.
Reaktion der Gewerkschaften
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte zuvor eine Protestwelle gegen die geplante Reform angekündigt.
