Bundespolizei erhält neue Befugnisse für Kontrollen an Bahnhöfen
Verdachtsunabhängige Kontrollen möglich
Die Bundespolizei kann an Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren.Dies berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Allgemeinverfügungen ermöglichen Durchsuchungen
Laut Angaben des Ministeriums dürfen die beamten jede Person anhalten und überprüfen,ob sie Schusswaffen oder Messer bei sich trägt. Grundlage dafür sind von der Bundespolizei erlassene Allgemeinverfügungen.
Stellungnahme des Bundesinnenministers
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber der „Bild“, er unterstütze das verstärkte Vorgehen der Bundespolizei. Die Zahl der Gewalttaten, insbesondere Messerangriffe, nehme zu und bereite vielen Menschen sorgen. Daher sei es richtig, dass die Bundespolizei mit erhöhter Präsenz und intensiven Kontrollen reagiere.
Ziel der Maßnahmen
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. Wer mit der Bahn fahre,solle sich sicher fühlen,so der Minister.
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