SPD kritisiert Bildungsministerin Prien
Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, den Koalitionsvertrag bei der Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ zu missachten. Felix Döring, Berichterstatter der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber dem „Focus“, dass die geplanten Einschnitte wie eine Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure wirken. Dies sei mit dem Verständnis von demokratischer Kultur nicht vereinbar.
Hintergrund der Kritik
Döring bezog sich auf die deutschlandweiten Proteste gegen die CDU im vergangenen Jahr. Er betonte, dass es richtig und wichtig sei, dass zivilgesellschaftliche Akteure klar Stellung bezogen hätten, als die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Mehrheit unter Einbeziehung der AfD gesucht habe. Kritik aus der zivilgesellschaft sei ein ausdruck lebendiger Demokratie und dürfe nicht delegitimiert werden.
Erinnerung an den Koalitionsvertrag
Döring erinnerte daran, dass zentrale Säulen des Programms „Demokratie leben“ nicht infrage gestellt oder gestrichen werden sollten, ohne dies in den Koalitionsverhandlungen zu thematisieren. Er kritisierte, dass die Ministerin fachkräfte in den Programmen pauschal als links bezeichne, anstatt ihre fachliche und professionelle Arbeit zu würdigen.
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