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Politik Inland

Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen „digitaler Vernachlässigung“

Weisgerber gegen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen. Laut der CSU-Politikerin seien vor allem die Eltern für eine angemessene Medienerziehung verantwortlich, berichtet die „Süddeutsche Zeitung

Studenten in einer Bibliothek (Archiv)
Politik Inland

Union und SPD streiten über BAföG-Reform

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat erklärt, dass eine schnelle Reform der Ausbildungsförderung BAföG nicht zu erwarten sei. Diese Aussage hat beim Koalitionspartner SPD Irritationen ausgelöst. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, betonte, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine BAföG-Reform verständigt haben. Diese Reform soll mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Regelsätze umfassen

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