Reaktion der Unionsfraktion auf SPD-Vorstoß
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorschlag der SPD reagiert, in diesem jahr auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag zu verzichten. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der unionsfraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Höhe der abgeordnetenentschädigung nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt werde, sondern einem klar geregelten automatischen Verfahren folge. Dieser Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Diskussion innerhalb der CDU/CSU
Bilger wies darauf hin,dass der Vorschlag,den Mechanismus außerordentlich auszusetzen,auch aus der CDU/CSU-Fraktion kam. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte vor zwei Wochen mit Blick auf die gestiegenen Benzin- und Ölpreise sowie die Belastung der Bürger ein „Signal“ der Politiker gefordert und deshalb einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung verlangt. Bilger kündigte an, dass das Thema in den Fraktionsgremien beraten werde.
Alternativen und aktuelle Situation
Aus der Union hieß es, man hätte das Thema lieber in Ruhe mit der SPD besprochen und dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Es bestehe jedoch Verständnis für das Interesse an einem klaren Signal. Alternativen zu einem Verzicht auf die Diätenerhöhung könnten auch die Einbeziehung der Abgeordneten in die Rentenkasse oder Kürzungen bei der Beihilfe sein. Für dieses Jahr ist bisher eine Erhöhung der Diäten um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro vorgesehen.
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