Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Brandenburg vorgestellt
Knapp zwei Monate nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren neuen Koalitionsvertrag präsentiert.Das Dokument trägt den Titel „Verantwortung für Brandenburg“ und sieht umfassende Einsparungen vor.
Finanzielle Maßnahmen und prioritäten
Der Koalitionsvertrag betont die Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Lage des Landes. Zusätzliche Ausgaben sollen durch entsprechende Einsparungen, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen, ausgeglichen werden. Die kernaufgaben des Staates und der verwaltung,wie Polizei,Justiz,Bildung und finanzverwaltung,sollen dabei Priorität haben.
Staatliche Effizienz und politische Ziele
Die neue Koalition plant, Program zu überprüfen, Doppelstrukturen abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Der fokus liegt auf einem Staat, der Recht durchsetzt, und einer Politik, die verbindet statt spaltet. SPD und CDU betonen: „Uns geht es um Stabilität,Sicherheit und Verlässlichkeit. Wir werden das Nötige tun und das Richtige nicht aufschieben.“
Ressortverteilung
Im Rahmen der Ressortverteilung erhält die SPD sechs ministerien, darunter die Staatskanzlei, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung sowie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die CDU übernimmt drei ministerien, darunter das Ministerium des Innern und für Kommunales sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport.
