SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph zur Elterngeld-Debatte
SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph hat die Koalitionskollegen in der elterngeld-Debatte zur Zurückhaltung aufgerufen. Er kritisierte, dass Einsparmaßnahmen, die nach harten Verhandlungen beschlossen wurden, von Parteien oder Fraktionen infrage gestellt werden.“Ich halte es für politisch feige, dass alle Einsparmaßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nach harten Verhandlungen geeinigt haben, sofort wieder aus der einen oder der anderen Partei oder Fraktion infrage gestellt werden“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“.
Vorschläge zur Einsparung
Rudolph betonte, dass beim Elterngeld Einsparungen von rund 6,5 Prozent der Mittel möglich seien, ohne pauschale Kürzungen vorzunehmen. „Von mehr reden wir hier gar nicht“,fügte er hinzu.
Debatte um Subventionskürzungen
In der Debatte um Subventionskürzungen warnte Rudolph vor pauschalen Kürzungen nach der Rasenmähermethode. „Bei den subventionen und Finanzhilfen halte ich wenig von pauschalen Kürzungen. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr schwierigen Lage etwa bei energieintensiven Unternehmen oder beim sozialen Wohnungsbau zu kürzen“, erklärte er.
Prioritäten setzen
Rudolph forderte, klare Prioritäten zu setzen. Staatliche Unterstützungen sollten dort gekürzt oder beendet werden, wo kein erkennbarer volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht, Fehlanreize verstärkt werden oder klimaschädliche Wirkungen bestehen. Auf diese Weise seien Einsparungen von mehreren Milliarden euro möglich, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
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