Schwesig unterstützt Kurs des kanzlers nach EU-Gipfel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Verständnis für Bundeskanzler Olaf Scholz gezeigt, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte.In Interviews mit den Sendern RTL und ntv erklärte sie, das Scheitern liege nicht an Deutschland.
Bewertung der Gipfelergebnisse in Brüssel
schwesig sagte, es sei „in diesem Moment noch nicht gelungen“, die Ziele des Bundeskanzlers beim EU-Gipfel zu erreichen. Es sei „nicht an Deutschland gescheitert, sondern an anderen“. Der Kurs des Kanzlers sei an dieser Stelle richtig und er müsse „da weiter dranbleiben“.Scholz könne die Entscheidungen nicht alleine treffen, habe das Thema jedoch „sehr stark gemacht“ und sei „für diesen Moment damit noch nicht durchgekommen“.
Russische Reparationszahlungen und verantwortung für Kriegskosten
Auf die Frage, ob Russland wie erhofft Reparationszahlungen leisten werde, erklärte Schwesig, sie könne dies nicht beantworten. Sie betonte jedoch, richtig sei, „dass die Kosten dieses Krieges der tragen muss, der ihn begonnen hat. und das ist Putin und Russland.“
Stimmung zu Ukraine-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern
Kritische Haltung in der Bevölkerung
Schwesig berichtete, sie beobachte auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Ukraine-Hilfen aus Deutschland hinterfragt werden. „In meinem Bundesland ist es ein sehr schwieriges Thema“,sagte sie. Die „umfangreichen finanziellen leistungen“ würden „sehr kritisch gesehen“. Dies werde ihr auch in Bürgerdialogen immer wieder gespiegelt.
Begründung für Unterstützung der Ukraine
Trotz der kritischen Stimmen nutze sie diese Rückmeldungen, um die Politik zu erläutern. „Und dennoch nehme ich das zum Anlass, zu erklären, warum wir das machen“, sagte die SPD-Politikerin. Russland sei der Aggressor, und deutschland müsse die Ukrainer unterstützen, „weil dort Menschen wie wir sind, die in Freiheit und Demokratie leben wollen“.
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