Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten

Erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz geplant

die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse zu erteilen. Dies berichtet das Magazin „Spiegel“. Das Innenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu erlauben, heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen einzudringen und diese per Onlinedurchsuchung zu überwachen. Zudem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Analyse großer Datenmengen und Software zur Gesichtserkennung ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bald vorgelegt werden.Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll erweiterte Kompetenzen erhalten.

Hintergrund und Reaktionen

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte dem „Spiegel“, dass die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste „noch aus der analogen Zeit“ stammen und in der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr ausreichen. Sebastian Fiedler,innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag,warnte vor der Gefahr,die von der Unterschätzung der Bedrohung durch Russland ausgehe.

Sinan Selen,Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,kündigte an,seine Behörde zu einem „Abwehrdienst“ umzubauen. Der Fokus soll auf der Früherkennung und Verhinderung von Aktivitäten von Spionen, Terroristen und gewaltbereiten Verfassungsfeinden liegen. Selen spricht von „Detektion und Disruption“ als Ziel.