Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer ab und erklärt den Koalitionsfrieden für beendet
Politik Inland
Innenministerium macht Druck bei schärferem Sabotageschutz
Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur zu verabschieden
SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet
Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Ein Sprecher sagte am Montag, mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden
Entwicklungsministerin erwartet „schmerzhafte Kürzungen“
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will Kürzungen im Etat durch eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ausgleichen
Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen
Die Bundesregierung beteiligt sich mit rund 7,6 Milliarden Euro am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland
Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran
Die Bundesregierung fordert ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. Regierungssprecher Hille spricht von einer besorgniserregenden Lage
Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarn-Apps vollständig zu verbieten
Merz bezeichnet Indien als „Wunschpartner“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen
Schnieder: Bahn wird Umgang mit Wintereinbruch analysieren
Reaktion der Deutschen Bahn auf Wintereinbruch
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, dass die Deutsche Bahn ihren Umgang mit dem jüngsten Wintereinbruch überprüfen wird. Der Minister erklärte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), das Unternehmen werde den Ablauf und die Reaktionen auf die Wetterlage auf den Prüfstand stellen.
Folgen des Wintereinbruchs für Reisende
Schnieder erklärte, nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen können und seien teilweise sehr lange unterwegs gewesen. Der massive Wintereinbruch habe zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen geführt, sagte der Bundesverkehrsminister
Wadephul will in Washington für „Verlässlichkeit“ werben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in den USA Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump entschärfen
Schnitzer warnt vor höheren Steuern
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor Steuererhöhungen
Gesundheitsministerin widerspricht ihrem US-Amtskollegen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich am Samstagabend zu ihrem US-Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. geäußert und dessen Position widersprochen
Schneider plant Gesetz gegen Fast-Fashion-Müll
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigt ein Gesetz an, das Hersteller billiger Wegwerfkleidung an Entsorgungskosten beteiligen soll
Merz lobt Mercosur-Einigung als „Meilenstein“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet