Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin eine umfassende Analyse angekündigt. Nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon erklärte Merz am Donnerstag, an den Abläufen sei „nichts zu kritisieren
SPD-Fraktionschef fordert klare Reaktion auf US-Militäraktion in Venezuela
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst gewinnen
Mit dem Austritt von Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert sind laut Finanzminister Robert Crumbach nun alle BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet wird
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris erklärte Merz am Dienstag, Deutschland sei bereit, Kräfte für die Ukraine „auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden“. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt seien
Mehrere europäische Staaten haben nach erneuten US-Ansprüchen ihre Solidarität mit Grönland bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark am Dienstag, dass Grönland seinem Volk gehöre
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich überrascht über deutsche Reaktionen auf die US-Militäraktion in Venezuela und begrüßt die Gefangennahme von Nicolás Maduro
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion aus
Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung sozialer Leistungen
