Berlin und Kiew vereinbaren Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine planen, digitale Gefechtsdaten auszutauschen, um neue Waffensysteme zu entwickeln
Politik Inland
Deutschland und Ukraine vereinbaren „strategische Partnerschaft“
Deutschland und die Ukraine planen, ihre bilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren
Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt zu Regierungskonsultationen empfangen
Selenskyj zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere Minister nehmen heute an deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin teil
Merz „ermutigt“ Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Montag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Merz unterstütze die diplomatische Verständigung zwischen den USA und Iran
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF
Bundesregierung feiert „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Ergebnis als historisch
Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen auf Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, sieht eine „deutliche soziale Schieflage
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Im Fokus steht die Reduzierung der Spritpreise
Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als „geopolitisches Zeichen“
Machtwechsel in Ungarn als geopolitisches Signal
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertet den Machtwechsel in Ungarn als bedeutendes Signal. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Chance auf Neuanfang
Strack-Zimmermann sieht nach Jahren der politischen Isolation Ungarns unter Viktor Orbán die Möglichkeit eines Neuanfangs. Sie kritisiert, dass Orbán europäische Werte systematisch missachtet habe. Nun bestehe die Chance, diese Werte wieder zu stärken
SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein
Warnung vor Kraftstoffmangel in Europa
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnt vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sie einen „Energiewende-Gutschein“ zur Entlastung der Verbraucher. Scheer kritisiert einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der gestoppt werden müsse
Niedrigster Pflege-Eigenanteil fast so hoch wie Durchschnittsrente
Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) in Pflegeheimen liegt laut Bundesgesundheitsministerium fast auf dem Niveau des durchschnittlichen Rentenzahlbetrags. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Neue Umfrage: Merz und Schwarz-Rot unbeliebt wie nie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ bei 70 Prozent der Deutschen unbeliebt
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Kritik an der Präzision
Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag
Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die von Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause