Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein

Blockade von Energiegesetzen

Das Finanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil (SPD) blockiert mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

Vorbehalte gegen zentrale Pläne

Klingbeil hat Vorbehalte gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für neue Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan eingelegt. Auch Umweltminister carsten Schneider (SPD) hat einige Vorbehalte angemeldet.

Reaktionen aus der Politik

In SPD-Kreisen wird die Blockade damit begründet, dass Reiches vorhaben den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stark einschränkten.Die CDU hält die Blockade für unbegründet. Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) forderte die SPD auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Bezahlbarkeit von Energie in den Vordergrund zu stellen. Andreas Lenz (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte die SPD für ihre bremsende Haltung.

Stellungnahme der SPD

Die energiepolitische Sprecherin der SPD,Nina Scheer,wies den Vorwurf der Blockade zurück. Sie betonte, dass Gesetze wie die EEG-Novelle oder das Netzpaket nicht mit den Zielen und Maßnahmen des Koalitionsvertrages vereinbar seien. Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium lehnten einen Kommentar zu den laufenden Abstimmungen ab.