Russland weist deutschen Botschaftsmitarbeiter aus
Russland weist Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau aus
Politik Inland
AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag abgelehnt
JU sieht Einsparpotenzial von „Dutzenden Milliarden“ im Sozialetat
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert in der Debatte um Sozialreformen mehr Engagement von der SPD
Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Partnerschaft mit den Golfstaaten, insbesondere im Rüstungsbereich, zu vertiefen. Vor seiner Reise in die Golfregion erklärte Merz in Berlin, dass die Bundesregierung bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ vorgehen wolle
Schweigeminute: Schnieder will für mehr Sicherheit in Zügen sorgen
Mitgefühl nach Tod eines Zugbegleiters
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen.
Schweigeminute im Berliner Hauptbahnhof
Schnieder bezeichnete den Vorfall während einer bundesweiten Schweigeminute im Berliner Hauptbahnhof als einen „schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie“.
Maßnahmen zur Sicherheit
Der Minister kündigte an, gemeinsam mit der Bahn für mehr Sicherheit sowohl für das Personal als auch allgemein in den Zügen zu sorgen
Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Voigt
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten 33 Abgeordnete
Merz nach Saudi-Arabien abgereist
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu einer Reise in die Golfregion aufgebrochen
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Die Bundesregierung sieht keinen Grund für einen Streit über die Urheberschaft der „Migrationswende“, nachdem ein Bericht für 2024 einen Rückgang der Nettozuwanderung und Asylerstanträge zeigt. „Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin
Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für dieses Jahr große Sozialreformen an, priorisiert die Rentenreform, dämpft jedoch Erwartungen
Bundesregierung sieht bei neuer AfD-Jugend keine Mäßigung
Die Bundesregierung erkennt bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“, so das Bundesinnenministerium
Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, zurückgewiesen. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt“, sagte sie am Montag
Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren
Die Bundesregierung kommentiert den Streik im öffentlichen Personennahverkehr nicht. Tarifverhandlungen und Streiks seien Sache der Sozialpartner und verfassungsrechtlich geschützt, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums
Merz würdigt Süssmuth als „große Politikerin“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“. „Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert“, sagte er am Sonntag
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist verstorben
Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen