Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert
Die Bundesregierung wurde vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert, so Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag
Politik Inland
Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert Mieterschutz als zentrale Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition
Linken-Abgeordnete bricht bei Rede über Missbrauch in Tränen aus
In der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch zeigte die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag starke Emotionen. Sie berichtete von einem persönlichen Erlebnis im Zusammenhang mit den Epstein-Akten: „Ich war 17, er war 34, er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu sehen, in seine Wohnung.
Merz will in Washington „Einiges“ mit Trump besprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant nächste Woche Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Themen sind vielfältig
Bundestag beschließt Geas-Reform
Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen
Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie
Die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert nach der InRa-Studie Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt
Die nächste Bundespräsidentenwahl ist für Ende Januar 2027 angesetzt
Deutschland schiebt 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul ab
Deutsche Sicherheitsbehörden schieben erstmals Straftäter per Charterflug nach Afghanistan ab. Grundlage ist ein neues Abkommen mit der Taliban-Regierung
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz beschlossen
Merz sieht „gute Kooperation“ mit China
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit: „Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land.
Warken will telefonische Krankschreibung nicht abschaffen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant derzeit nicht, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie betont, dass der Koalitionsvertrag für sie maßgeblich sei
Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen
Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur möglichen Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Regierungssprecher Steffen Meyer kommentierte entsprechende Medienberichte nicht
Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus
Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität