Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen
Mehr als 8.000 Ausländern wurde 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen
Politik Inland
Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Auch das Verbot alter Heizkessel wird aufgehoben
Merz will China faire Partnerschaft anbieten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner Abreise nach China angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. „Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair.
Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als „Ausnahmepolitikerin“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte beim Staatsakt im Bundestag das Lebenswerk der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und ihr Engagement für ein menschenwürdiges Leben
Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth
Ein Großteil der AfD-Fraktion blieb dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag fern
Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen
Der Anteil der jungen Menschen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bei rund 25 Prozent. Die Quoten unterscheiden sich stark zwischen den Geschlechtern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „Koalitionskreise
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen die Forderung des Kassenärzte-Chefs ab, freiwillige Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dem „Stern“, der Vorschlag greife zu kurz und lenke vom eigentlichen Reformbedarf ab. Auch die SPD äußerte sich skeptisch
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise
Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird nicht verlängert
Wadephul „erstaunt“ über Ungarns Position zur Ukraine
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich überrascht über Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte er am Montag in Brüssel
SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, fordert die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen. Anlass sind neue Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump
Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung
Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt gemeinschaftliche europäische Anleihen ab
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen
Klingbeil will „Ungerechtigkeiten“ bei Erbschaftsteuer beseitigen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Reformpaket zur Schließung einer Milliardenlücke im Haushalt. Eine Erbschaftsteuerreform ist vorgesehen