Einleitung
Der Bundestag hat am Donnerstag das umstrittene Tariftreuegesetz beschlossen. Union, SPD und Grüne stimmten dafür, während die AfD dagegen votierte und die Linke sich enthielt.
Hauptteil
Das Gesetz zielt darauf ab, die Tarifautonomie zu stärken, indem es Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes sichert. es soll insbesondere für die Vergabe in den Bereichen Bau und Dienstleistungen gelten. Ausnahmen bestehen für „verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge“. Lieferaufträge wurden aus dem Entwurf gestrichen.
Reaktionen
Wirtschaftsverbände kritisieren das Gesetz. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor neuer Bürokratie und einem „gefährlichen Eingriff in die Tarifautonomie“. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält das Gesetz für „völlig unpraktikabel“. Die Linke kritisiert die Ausnahmeregelungen scharf.
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