Mieterschutz als zentrale Bedingung für Heizungsgesetz-Reform
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat den Mieterschutz als zentrale Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition hervorgehoben. „Mit ihm werde es kein Gesetz geben, das ‚Mieter auf den Kosten sitzen lässt'“, sagte Miersch dem „Stern“.
Detailarbeit und soziale Lenkung
Miersch betonte, dass der mieterschutz für ihn zentral sei. „Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit.“ Bereits heute müssten Vermieter Förderungen abrufen, wenn sie Modernisierungskosten umlegen wollen. Zudem gebe es beim CO2-Preis eine „klare soziale Lenkung“, die verhindere, dass Vermieter steigende Kosten einfach an Mieter weitergeben könnten. „Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren“, kündigte Miersch an.
Anreize für klimafreundliche Investitionen
Der SPD-Fraktionschef erklärte, dass diese Maßnahmen Mieter konkret schützten und zugleich Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technik setzten. „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“
Einigung auf Eckpunkte
Miersch lobte die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz. „Als Koalition ist uns etwas gelungen, was in dieser Zeit enorm wichtig ist: Wir haben einen gesellschaftlichen Spaltpilz beseitigt“, sagte er. Das letzte Heizungsfiasko habe viel Vertrauen gekostet, und er sei froh, dass nun etwas neues geschaffen wurde.
Klimaschutz mit sozialer Sicherheit
Miersch betonte, dass Klimaschutz nicht über schrille Schlagzeilen funktioniere, sondern über Verlässlichkeit, Förderung und klare Leitplanken. „Wir verbinden ambitionierte Ziele mit sozialer Sicherheit. Genau das schafft Akzeptanz.“
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