Politik Inland

Uneinigkeit in der Koalition über Palantir-Software In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens...

Rechtsexperte Markus Ogorek hält das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für eine tragfähige Basis eines Verbotsverfahrens

Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten

Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer...

Bundesregierung sieht keine Fortschritte von Putin im Ukraine-Friedensprozess Die Bundesregierung erkennt derzeit keine Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir...

Nach der Anklage gegen Ex-Minister Scheuer fordern die Grünen weitere Aufklärung im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab und befürwortet ein Update von Hartz IV

Bestätigung für Maut-Untersuchungsausschuss Der frühere FDP-Obmann Oliver Luksic sieht die Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen möglicher Falschaussage als Bestätigung...

Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor iranischer Spionage und sieht darin eine Gefahr im Fall der Berliner Justizsenatorin Badenberg

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage erhoben

Kommunen und Länder lehnen den Vorschlag einer Sondersteuer auf Luxus-Immobilien der Linkspartei als verfassungsrechtlich bedenklich ab

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich klar gegen den Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine aus

Die SPD im Bundestag fordert nach dem Spionagefall um Berlins Justizsenatorin Badenberg mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Das Umweltbundesamt warnt die Bundesregierung davor, beim Klimaschutz zu stark auf CO2-Endlager zu vertrauen

SPD fordert Sozialreformen, um Lohndumping zu verhindern und die Zahl der Aufstocker im Bürgergeld zu senken