Politik Inland

Manfred Weber (CSU), EVP-Chef im EU-Parlament, verteidigt das Abstimmungsverhalten zum Lieferkettengesetz mit Rechtsaußen-Fraktionen

Der Bundestag hat die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie Land- und Forstwirtschaft verlängert

Die USA haben die deutsche Gruppe "Antifa Ost" sowie drei weitere europäische Gruppen als Terrororganisationen eingestuft

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Industriestrompreis und weitere energiepolitische Maßnahmen verständigt

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bezeichnet den Wehrdienst-Kompromiss von Union und SPD als unzureichend

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen...

NRW-Gesundheitsminister Laumann bekräftigt seine Forderung nach einem Rauchverbot in Autos zum Schutz von Schwangeren und Kindern

Franziska Brantner kritisiert mangelnde Ambitionen der Bundesregierung beim Kompromiss zur Wehrpflicht

Koalitionsausschuss berät über Industriestrompreis Am späten Donnerstagnachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundestag zum Koalitionsausschuss....

Die EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen und will die Lockerung des Verbrenner-Aus an mehr E-Autos in Flotten koppeln

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußert Besorgnis über die aktuelle Situation der Demokratie in Deutschland

Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Integration syrischer Flüchtlinge als entscheidendes Kriterium für Abschiebungen aus Deutschland

Hendrik Streecks Vorschlag zur Vergabe teurer Medikamente an Hochbetagte stößt auf Zustimmung und Kritik, etwa von Sören Pellmann

CSU fordert nationale Kartoffel-Reserve: Nach Rekordernte 2025 sollen Kartoffeln statt vernichtet für Krisenzeiten gelagert werden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zu begrenzen