Politik Inland

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner Abreise nach China angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. "Wir...

Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kritisierte Außenminister Andrij Sybiha den westlichen Umgang mit Russland und forderte die...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anzusprechen. "Bundeskanzler Friedrich Merz muss...

Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken gegenüber der Anschaffung von "Loitering Munition" durch das Berliner Rüstungs-Start-up Stark ausgeräumt. Der ultrarechte US-Investor...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte beim Staatsakt im Bundestag das Lebenswerk der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und ihr Engagement...

Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wirft China Beteiligung am Ukraine-Krieg und Verknappung Seltener Erden vor. Kanzler Merz solle dies bei seiner...

Ein Großteil der AfD-Fraktion blieb dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag fern

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland an EU-Standards

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußerte sich gegen die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer. "Ich glaube nicht, dass es...

Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen....

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens bekräftigen im Weimarer Dreieck ihren Kurs zum Ukraine-Krieg. Ein dauerhafter, gerechter Frieden sei das...

SPD-Bildungspolitiker aus Ostdeutschland fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Kindertagesstätten über 2026 hinaus zu sichern

Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt ein Verbot, das Abgeordneten untersagt, Verwandte von Parteifreunden als Mitarbeiter zu beschäftigen

Der Anteil der jungen Menschen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben,...