Laumann fordert bundesweites Rauchverbot in Autos
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Ablehnung der Bundesregierung gegenüber einem Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern kritisiert. laumann betonte, der Staat habe eine besondere Schutzpflicht gegenüber Personen, die sich nicht selbst schützen können. Daher sei ein Rauchverbot in fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren bundesweit notwendig.
Appell an den Bundestag
Laumann erklärte, es könne nicht sein, dass die Schutzpflicht an Ländergrenzen ende. Bereits 2015 sei der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass eine bundesrechtliche Regelung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zulässig sei. Laumann äußerte die Hoffnung, dass der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf des Bundesrates mehrheitlich zustimmen werde, um den Gesundheitsschutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren bundesweit zu gewährleisten.
Bundesrat und Bundesregierung uneinig
der Bundesrat hatte auf initiative unter anderem von Nordrhein-Westfalen ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern beschlossen. Die Bundesregierung äußerte in ihrer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
