Franziska Brantner kritisiert Wehrpflicht-Kompromiss der Bundesregierung
ambitionslosigkeit beim aktuellen Ansatz
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat der Bundesregierung mangelnde Ambitionen beim Kompromiss zur Wehrpflicht vorgeworfen. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Diese Maßnahmen seien die grundlage, um festzustellen, wer bereit und geeignet sei. Der Ansatz der Bundesregierung gehe ihr jedoch nicht weit genug.
Erfassung weiterer Altersgruppen gefordert
Brantner betonte,im Ernstfall reiche es nicht aus,nur die 18- bis 19-Jährigen zu erfassen. Sie forderte, auch ältere Personen wie eine 45-jährige Drohnenexpertin oder einen 34-jährigen Koch zu berücksichtigen. Das geplante Verfahren werde den Bedürfnissen der jungen Menschen nicht gerecht. Es sei nicht sinnvoll, über die Köpfe der jungen Generation hinweg zu entscheiden, insbesondere wenn nicht zuerst alle Möglichkeiten für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr ausgeschöpft würden.
Kritik am Losverfahren
Brantner äußerte zudem Zweifel am geplanten Losverfahren. Die Attraktivität der Bundeswehr entspreche nicht den Erwartungen der Zielgruppe, die für die Verteidigungsfähigkeit des Landes gewonnen werden müsse. Das Losverfahren löse diese Probleme nicht. Die Koalition hält sich bislang offen, bei einer möglichen Bedarfswehrpflicht per Los auszuwählen.
unklarheiten bei der Wehrdienstverweigerung
Brantner wies darauf hin, dass das Losverfahren im Zweifel zu größerer Verwirrung führen könne, da jeder, der für die wehrpflicht ausgelost werde, weiterhin das Recht habe, den Dienst zu verweigern. Die Frage, wie mit diesen Personen umgegangen werden solle, sei bislang nicht beantwortet.
