Koalitionsausschuss berät Industriestrompreis im Bundestag
Am späten Donnerstagnachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundestag zum Koalitionsausschuss.
Beschluss zum Industriestrompreis erwartet
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte im Vorfeld gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung stehe. Spahn betonte, es sei notwendig, insbesondere der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand zu helfen und die Strompreise zu senken. Er rechnet mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis sowie zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.
Rentenpaket nicht Thema der Sitzung
Nach Informationen aus fraktionskreisen wird der Rentenstreit voraussichtlich nicht behandelt. Die Koalitionsspitzen haben sich bereits auf ein Rentenpaket verständigt, das jedoch von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion abgelehnt wird.
Informationen zu Ergebnissen am Abend
Der Koalitionsausschuss findet im Parlament statt, da am Abend parallel eine Bundestagssitzung mit mehreren namentlichen abstimmungen abgehalten wird. Über die Ergebnisse wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gegen 19 Uhr informieren.
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