Politik Inland

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, das Bürgergeld für Menschen ohne Arbeitsbereitschaft vollständig zu streichen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem grundlegenden Wandel der internationalen Wirtschaftsordnung

Grünen-Fraktionschefin Dröge warnt Kanzler Merz (CDU) nach IGH-Gutachten vor Rechtsbruch beim Klimaschutz

In Regionen mit besserer Kitabetreuung, schnellem Internet und höherer Bildung erhält die AfD weniger Zweitstimmen

Bremen gilt als wichtiger Standort der Rüstungsindustrie. Laut Linke profitieren Firmen wie Rheinmetall und Lürssen vom aktuellen Rüstungsboom

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant, den Rohstofffonds der KfW-Bank mit weniger Mitteln als vorgesehen auszustatten

FDP darf trotz Ausscheidens aus dem Bundestag die Büste von Theodor Heuss weiterhin leihweise behalten

Rückgang der deutschen Exporte nach China In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sanken die deutschen Exporte nach China...

Die Haushaltslücke in der Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro und stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen

Forderungen nach Rückholung abgeschobener Jesiden Nach der Abschiebung einer sechsköpfigen jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak fordern Grüne und...

Bartsch gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch fordert angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen ein Ende deutscher...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das Bürgergeld und betont dessen Bedeutung für Gerechtigkeit und Qualifikation

### Bund übertrifft Vorgaben der Schuldenbremse Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 die Anforderungen der Schuldenbremse übertroffen. Nach vorläufiger Abrechnung...

Dröge spricht sich für Sanktionen gegen israelische Minister aus Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts der anhaltenden Angriffe auf Gaza und...

SPD fordert klare Haltung zum Gaza-Krieg Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten...