Merz verteidigt Rentenpolitik und kündigt Reformen an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.
Einsetzung der Rentenkommission
Merz erklärte gegenüber der ARD, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde. Die Kommission solle ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass auch Kritiker des aktuellen Entwurfs in die Kommission einbezogen würden.
Gespräche über grundlegende Rentenreform
Merz kündigte an, mit der SPD über einen Begleittext zum Gesetzentwurf sprechen zu wollen, der ein Bekenntnis zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 enthalten solle. Er zeigte sich offen dafür,in der Begründung des Gesetzes Hinweise auf die Zeit nach 2031 aufzunehmen.
reaktionen auf Forderungen und Kostenberechnung
Der Kanzler wies die Forderung der Jungen Union zurück, den Gesetzentwurf zur Haltelinie zu ändern, und kritisierte die Berechnung von Folgekosten in Höhe von 120 Milliarden Euro ab 2032.
Neue Kenngröße für das Rentensystem
Merz erklärte,dass mit der SPD vereinbart worden sei,eine neue Kenngröße für das Rentensystem nach 2032 zu bestimmen,um Zusatzkosten zu vermeiden. Eine Möglichkeit sei, die Rentenentwicklung künftig an die Inflationsrate statt an die Löhne zu koppeln.
Umfassendes Rentenpaket
Merz betonte, dass das Gesetz zur Haltelinie nur ein Teil eines umfassenden Rentenpakets sei, das auch Regelungen zur Aktivrente, zur Frühstart- und zur Mütterrente enthalte.
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