SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab
Widerspruch aus der SPD-Bundestagsfraktion
Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energiegewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf deutliche Ablehnung. Nina Scheer,energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,erklärte gegenüber der „Welt“,dass Atomenergie die teuerste Form der Energiegewinnung sei.sie verwies auf die sogenannten „small modular reactors“ (SMR) und betonte, dass diese wie herkömmliche Atomkraftwerke ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten und sogar mehr Atommüll als größere atomreaktoren verursachten. Es sei verantwortungslos, diese fakten zu ignorieren und die damit verbundenen Lasten der allgemeinheit aufzubürden, insbesondere im Hinblick auf die Versicherbarkeit. Scheer hob hervor, dass erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern deutlich günstiger seien und schneller saubere, sichere sowie heimisch verfügbare Energie liefern könnten.
Internationale Beispiele und Kritik an Söders argumentation
Scheer wies zudem darauf hin, dass es in Kanada lediglich eine bis 2035 gültige Baugenehmigung, aber keine nutzung von Mini-Atomkraftwerken gebe. Söder hatte kanada als Vorbild für seine forderung genannt. Weiter verwies scheer auf das US-amerikanische Vorzeigeprojekt von NuScale Power,das nach einer Kostensteigerung von 5,3 auf 9,3 Milliarden Dollar eingestellt wurde.
Reaktionen aus anderen Fraktionen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu Söders Vorstoß. Er betonte, dass Vorschläge wie die des CSU-Chefs nicht vorschnell abgelehnt werden sollten. Die Union setze auf technologieoffene Forschung und unterstütze die intensivierte Forschung an der Kernfusion.
Grünen-Fraktionsvizechefin Julia Verlinden kritisierte Söders Vorschlag scharf. Sie bezeichnete ihn als „klassisches Ablenkungsmanöver“, das der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz schade.verlinden forderte, dass der Ausbau der Windkraft in Bayern vorangetrieben werden müsse, da Wind- und Solarenergie die günstigsten Stromgestehungskosten aufwiesen. Viele Unternehmen bauten inzwischen eigene erneuerbare Anlagen, um günstigen Strom zu nutzen und unabhängig von fossilen Energien zu werden. Im Gegensatz zu den aus ihrer Sicht riskanten Zukunftsplänen mit experimentellen Reaktoren seien erneuerbare Energien sofort einsetzbar und schafften Wertschöpfung vor Ort.
Linken-Fraktionsvize Luigi Pantisano forderte, Bayern solle den Rückstand beim Ausbau der Windkraftanlagen im eigenen Bundesland aufholen. Er kritisierte Söders Argumentation und wies darauf hin, dass die Technik der mini-Atomkraftwerke noch nirgendwo im Einsatz sei, auch nicht in Kanada.
Unterstützung aus der AfD-Fraktion
zustimmung zu Söders Forderung kam von Paul Schmidt, Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Kernkraft“ der AfD im Bundestag, und seinem Stellvertreter Rainer Kraft. Die AfD-Fraktion hält es grundsätzlich für richtig, SMR in die zukünftigen Stromerzeugungsmöglichkeiten Deutschlands einzubeziehen. Darüber hinaus forderte sie, die bereits vorhandenen Kernreaktoren so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
