Grüne kritisieren China-Reise von Vizekanzler Klingbeil
Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung
Die Grünen-politikerin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für seine Reise nach China kritisiert. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Brantner, die Bundesregierung sende ein widersprüchliches Signal nach peking. Sie verwies darauf, dass der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote abgesagt habe, während der Finanzminister wie geplant nach China reise. Dies wirke außenpolitisch planlos.Eine Regierung könne international nur glaubwürdig auftreten, wenn ihre Signale übereinstimmen.
Forderung nach klarer china-strategie
Brantner betonte, angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg und neuer Handelsbeschränkungen benötige Deutschland eine klare und abgestimmte China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen seien eng mit außen- und sicherheitspolitischen Zielen verbunden. Sie warnte davor, nach der sogenannten Moskau-Connection nun auch eine Peking-Connection entstehen zu lassen.
Gespräche über Handelsfragen gefordert
Die Grünen-Politikerin forderte Klingbeil auf, mit den chinesischen Verantwortlichen über Drohungen bezüglich eines Lieferstopps von Chips oder seltener Erden zu sprechen. Sie erwarte, dass der Vizekanzler in Peking auf einen fairen Wettbewerb bestehe.
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