EU-Gipfel in Brüssel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron demonstrierten beim EU-Gipfel in Brüssel Geschlossenheit. Beide kamen gemeinsam am Gipfelort an.
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
Merz betonte vor Beginn der Beratungen die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Er zeigte sich dankbar, dass die EU-Kommission viele Vorschläge, die im Februar erarbeitet wurden, in die Schlussfolgerungen aufgenommen hat. Ziel sei es, Europa in einer schwierigen Welt zu behaupten, sowohl in der Verteidigungsfähigkeit als auch in der energieversorgung. Eine starke Wirtschaft sei dafür essenziell.
Diskussion über Energiepreise
Merz hob die Notwendigkeit hervor, über die steigenden Energiepreise zu sprechen, die durch Entwicklungen im Mittleren Osten beeinflusst werden. Er forderte ein klares Signal zur Bereitschaft,zu helfen,jedoch unter der Bedingung,dass die Kampfhandlungen eingestellt werden.
ukraine-Kredit und Ungarn
In Bezug auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und die Blockade durch Ungarn pochte Merz auf eine Freigabe. Er erinnerte an die einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten am 19. Dezember und betonte die Prinzipien der Loyalität und Verlässlichkeit innerhalb der EU.
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