Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten
Forderungen vor dem Gipfel für europäische digitale Souveränität
Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin sprechen sich politiker von Union und SPD für ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern aus.
Stimmen aus dem Bundestagsdigitalausschuss
Johannes Schätzl, Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, Europa bleibe nur konkurrenzfähig, wenn die Zusammenarbeit intensiviert, gezielt investiert und eigene Lösungen konsequent skaliert würden. schätzl warnte, Europa dürfe sich nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen und müsse die digitale Zukunft selbst gestalten. Hard- und Software seien inzwischen zu geopolitischen Faktoren geworden.
Position des Bundesdigitalministeriums
Auch das bundesdigitalministerium spricht sich für eine stärkere europäische Ausrichtung bei digitalen Technologien aus. Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, erklärte dem „Handelsblatt“, einseitige Abhängigkeiten seien grundsätzlich mit Risiken verbunden. Zwar lägen viele Beschaffungsentscheidungen bei den Unternehmen, doch ein erheblicher Teil der Nachfrage nach Cloudlösungen könne auch durch deutsche KI-Start-ups und den IT-mittelstand gedeckt werden.
Appell für europäische Zusammenarbeit
Hansjörg Durz (CSU), Vorsitzender des Bundestagsdigitalausschusses, wies darauf hin, dass digitale Abhängigkeiten nahezu alle lebensbereiche sowie die innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beträfen. Er forderte konkrete Initiativen aus der europäischen Wirtschaft. Digitale Souveränität könne nicht durch Isolierung oder eine Verengung des Marktes erreicht werden, sondern nur durch koordinierte Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ländergrenzen hinweg. Durz betonte die Notwendigkeit einer pragmatischen cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards und den systematischen Ausbau souveräner europäischer Alternativen.
