Reiche verteidigt Rentenpaket der Bundesregierung
Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen
Im Streit um das rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt. „Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Sie kündigte an, dass die Kommission zur Rentenreform bald ihre Arbeit aufnehmen werde.
Weitere Reformen in Aussicht gestellt
Mit Blick auf die Konfrontation der jungen Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Reiche: „Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreformkommission noch in dieser legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen.“
Stärkung der Altersvorsorge gefordert
Reiche betonte, sie habe mehrfach ihre Position zum Zustand der Sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der umlagefinanzierten Rente deutlich gemacht. Sie sprach sich dafür aus, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente zu stärken.
Positionierung im Koalitionsstreit
Mit ihren Äußerungen trat Reiche dem Eindruck entgegen, sie stelle sich im Streit um eine Verlängerung der sogenannten Haltelinie von 48 Prozent für das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus gegen Bundeskanzler Merz.
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