verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Fortführung der Jungen Option NRW
Das Landesinnenministerium teilte mit, dass es gewichtige Anhaltspunkte dafür gebe, dass die GD NRW de facto eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) sei. Diese war bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden.
Kontinuität in Führungspositionen
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und zeige ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich. Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen“, sagte Reul. Der Verfassungsschutz habe eine Fortführung des Personenzusammenschlusses festgestellt.
Beobachtungspflicht nach Verfassungsschutzgesetz
Gemäß dem Verfassungsschutzgesetz des Landes besteht damit die gesetzliche Pflicht zur beobachtung der Gruppierung. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD werden nun die Teilstrukturen des ehemaligen „flügels“ sowie die „Generation Deutschland NRW“ als Verdachtsfälle beobachtet.
Schreibe einen Kommentar